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AGB

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1. Anerkennung der Lieferbedingungen
Allen Angeboten, Vereinbarungen und Kaufabschlüssen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für dem Lieferanten nicht verbindlich.

2. Angebot und Auftragserteilung
Die in Katalogen, Prospektunterlagen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Mittelwerte, es sei denn, daß sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferanten verbindlich. Eine Bestellung gilt somit erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurde. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Muster, Zeichnungen und Maßangaben. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen der Fa. HS Montagetechnik GmbH bleiben ihr Eigentum und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne Zustimmung der Fa. HS Montagetechnik GmbH zugänglich gemacht werden. Bei Rücktritt des Bestellers behalten wir uns vor, eine Entschädigung in Höhe von 5 % des Auftragswertes für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen.

3. Lieferung
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, wird aber nach Möglichkeit eingehalten. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Bei späteren Änderungen der Bestellung durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, die der Lieferer trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - soweit sie auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Fertigteilen und Ausschuss eines Werkstückes. Das Eintreten von Lieferverzögerungen aufgrund vorgenannter Hindernisse räumt dem Besteller nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt ihn nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Lieferverzug hat der Besteller dem Lieferer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4. Preisstellung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Es gelten jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei Kleinstbestellungen bis 50,- Nettowarenwert berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 12,-. Alle Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen mit 2 Skontoabzug oder innerhalb 30 Tagen netto. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die Fa. HS Montagetechnik GmbH berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Wechsel- bzw. Scheck-Wechsel-Zahlungen werden nur nach besonderer Vereinbarung erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierfähigkeit angenommen. Diskontspesen und Gebühren werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist nur möglich, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen bzw. den Frachtführer zu informieren, sowie uns mit der vom Frachtführer unterzeichneten Bescheinigung innerhalb einer Woche Nachricht zu geben. Diese Bescheinigung ist Grundlage für die Anerkennung evtl. Ersatzansprüche aus der Versicherung. Warenrücklieferungen sind nur innerhalb eines Jahres möglich, vom Rechnungsdatum an gerechnet. Die Ware darf nicht in Gebrauch gewesen sein und ist für den Empfänger frei anzuliefern. Lieferschein und Rechnungsnummer sowie Lieferdatum sind anzugeben. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Für die Rücknahme wird eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % vom Warenwert berechnet.

6. Mehr- und Minderlieferungen, Änderung des Liefergegenstandes
Sonderanfertigungen berechtigen uns zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der Auftragsmenge. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Änderungen in der Konstruktion sowie in der Form bleiben vorbehalten, ebenso Änderungen des Lieferumfangs, sofern die Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Fa. HS Montagetechnik GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, mit dem Besteller vor. Der Besteller ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, oder (im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages) zu verwenden, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts nach Mahnung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung von Waren (z.B. Verbindung, Verarbeitung, - Einbau in ein anderes Gewerk usw.-) an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.

8. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so wird diese nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatz geliefert. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rücktritt vom Vertrag) verlangt werden. Es wird keine Gewähr übernommen für Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Zur Vornahme aller Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Sicherheit und zur Abwehr großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferant mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferant Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Rechnungsdatum, sie endet jedoch entsprechend der gesetzlichen Regelung nach 6 Monaten, sobald der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug kommt.

9. Sonstige Schadenersatzansprüche
In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma HS Montagetechnik GmbH, und für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist das Amtsgericht Stuttgart zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen Sondervermögens ist.

11. Fortgeltung des Vertrages bei Teilunwirksamkeit
Sollte ein Teil dieser Bedingungen oder weiterer Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.